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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Spessart-Quelle GmbH (nachfolgend Brunnen genannt)

I. Allgemeines
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge sowie auch für alle künftigen Aufträge und Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil.
Derartigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird bereits jetzt ausdrücklich widersprochen.

II. Vertragsumfang und Lieferpflicht
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie schriftlich bestätigen. Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Dies gilt auch für Bestellungen, die unseren Vertretern erteilt werden.
Der Kunde ist verpflichtet, auch Teilleistungen anzunehmen. Angaben über Liefertermine sind unverbindlich; etwaige Wartezeiten bei Be- und Entladung gehen zu Lasten des Kunden.

III. Verpflichtung des Kunden
Damit der Endverbraucher einwandfreie Produkte erhält, ist der Kunde verpflichtet, für eine Lagerung und Beförderung unter angemessenen Bedingungen, insbesondere frostsicher, kühl, sonnen- und lichtgeschützt und für einen raschen Umschlag unter Berücksichtigung der Daten über die Mindesthaltbarkeit Sorge zu tragen.

IV. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren (Vollgut) bleiben bis zur restlosen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen Eigentum des Brunnens, bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung der Saldenforderungen (Kontokorrentvorbehalt).
Forderungen aus Weiterverkäufen und Factoring gelten als an den Brunnen abgetreten. Gerät der Käufer ganz oder teilweise in Zahlungsverzug, so ist der Brunnen berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern ohne Rücksicht auf etwaige Besitzrechte des Käufers. Alle unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind von Pfändungs- und Beschlagnahmemaßnahmen Dritter auf Kosten des Käufers freizuhalten. Der Brunnen gibt Sicherheiten frei, wenn deren realisierbarer Wert die Forderung des Brunnens um mehr als 20% übersteigt, wobei die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten durch den Brunnen erfolgt.

V. Leergut / Pfand
Sämtliche Gebinde, insbesondere Kästen, Flaschen, Behälter, Paletten und sonstige Gebinde (Leergut) bleiben unveräußerliches Eigentum des Brunnens. Das gesamte Leergut ist unverzüglich nach der bestimmungsmäßigen Verwendung in Gebinden gleicher Art, Güte und Menge zurückzugeben, spätestens bei Beendigung der Geschäftsbeziehung. Zur Sicherung des Rückgabeanspruches von Leergut erhebt der Brunnen mit der Warenschuld die jeweils bei ihm gültigen Barpfandbeträge zuzüglich Mehrwertsteuer. Befindet sich der Kunde mit der Rückgabe von Leergut oder sonstigen Gebinden in Verzug, ist der Brunnen berechtigt, nach Verstreichen einer dem Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist die Rücknahme des Leergutes abzulehnen und stattdessen die Zahlung von Schadenersatz zu verlangen, wobei das eingezahlte Pfandgeldguthaben angerechnet wird. Dies gilt auch für verlorenes oder beschädigtes Leergut.
Der Brunnen ist nicht verpflichtet, mehr Leergut anzunehmen bzw. Pfandgutschriften zu erteilen als vom Brunnen als Vollgut geliefert wurde. Es besteht nur für Kästen mit sortiertem, wiederverwendbarem Leergut gleicher Art und Güte eine Rücknahmepflicht. Die in der Rechnung ausgewiesene Leergutabrechnung gilt von Kunden, die Unternehmer sind, als anerkannt, wenn sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt schriftlich widersprechen.

VI. Zahlungsbedingungen
Bei Zahlungen sind Kunden- und Rechnungsnummer ausdrücklich anzugeben. Fehlen diese Angaben, kann der Brunnen die Zahlung mit anderen Forderungen gegen den Kunden verrechnen. Bei Nichteinlösung von Schecks oder Lastschriften im Bankeinzugsverfahren kann der Brunnen eine Bearbeitungsgebühr von 10,-- € zzgl. Mehrwertsteuer je Vorgang erheben, unbeschadet der Möglichkeit, höheren Schaden nachzuweisen oder zu verlangen und unbeschadet des Rechtes des Kunden, den Nachweis zu führen, dass der Brunnen geringere Kosten hat.
Die Rechnungen werden mit Abholung bzw. mit der Auslieferung der Ware sofort ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Zurückbehaltungsrechte des Kunden, die auf einem anderen Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen. Gleiches gilt für solche Zurückbehaltungsrechte, die auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen, sofern der Kunde Kaufmann oder eine Person im Sinne § 310 Abs. 1 S. 1 BGB ist und die Gegenforderung bestritten und nicht rechtskräftig festgestellt wurde. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit einer Gegenforderung aufzurechnen, sofern diese bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt ist.

VII. Reklamationen
Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach ihrer Auslieferung durch den Brunnen zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Brunnen unverzüglich Anzeige zu machen. Der Brunnen behält sich vor, nach eigener Wahl gegen Rückgabe der beanstandeten Ware Naturalersatz zu leisten oder den für die mangelhafte Ware berechneten Lieferpreis gutzuschreiben. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, verjähren Gewährleistungsansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Lieferung.

VIII. Schadensersatz
Eine Schadensersatzhaftung des Brunnens besteht nur bei Vorliegen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters des Brunnens oder seiner Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungseinschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

IX. Sonstiges
Ist der Kunde Kaufmann, ist als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Biebergemünd vereinbart. In diesem Fall ist zwischen dem Brunnen und dem Kunden, der Kaufmann ist, Biebergemünd als ausschließlicher Gerichtsstand aller sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten vereinbart. Unabhängig vom Streitwert kann der Brunnen bestimmen, ob erstinstanzlich das Amtsgericht Gelnhausen oder das Landgericht Hanau zuständig sein soll.
Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder eine regelungsbedürftige Lücke auftreten, wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon nicht berührt; die unwirksame Regelung oder Lücke wird vielmehr durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Unsere Kunden willigen in die Speicherung und Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Geschäftsverbindungen ein.
Stand: 08/2014